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Im Zuge der Einführung des neuen ERA-Tarifvertrag (Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens) muß der Status der AT-Angestellten überprüft werden. Die Zuordnung zur Gruppe der AT-Mitarbeiter oder der Tarifangestellten unterliegt auch bei di...
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 Nicht nur in Brummis, auch in manchem Dienstwagen kann per GPS (Global Positioning System) jederzeit der Aufenthaltsort des Arbeitnehmers - sorry, des Fahrzeugs - ermittelt werden. ...
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von 07.11.2008 die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitnehmerdatenschutz durch eine gesetzliche Regelung zu verbessern:
"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesic...
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Wenn ein Betriebsrat rechtliche Beratung benötigt, ist es gar nicht so einfach, einen kompetenten Rechtsanwalt in der Nähe zu finden. Das hängt auch damit zusammen, dass Rechtsanwälte, die für Unternehmen arbeiten, im Regelfall deutlich besser bezahlt werden. Es gehö...
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Immer mehr Unternehmen bestellen im Zuge der Aufarbeitung von Korruptionsskandalen einen unabhängigen Vertrauensanwalt, um den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, sich bei rechtswidrigen Handlungen und Korruption vertrauensvoll an diesen zu wenden. Der Vertrauensanwalt ist scho...
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das bestätigte nach dem LAG Hamm (Juracity berichtete) nun auch das LAG Düsseldorf ohne wenn und aber.
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 Am 4. und 5. November 2008 bringt die ...[mehr]
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Nach einem Beschluß des LAG Frankfurt (Beschluß vom 06.03.3008 - 9 TaBV 251/07 ) hat der Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein grober Versto...
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Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßi...
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Musterschreiben für die Betriebsratsarbeit, das nährt den Traum rationeller Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats. Man findet Sie natürlich auch im Internet. Das Problem von Musterschreiben und Formularen ist schnell umschrieben: Das Leben besteht nicht aus Standardsituationen...
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Auch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jeder will schliesslich mitbestimmen, dazu hat man sich zum Betriebsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsmitglied oder Konzernbetriebsratsmitglied wä...
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Das neue Gendiagnostikgesetz soll u.a. sicherstellen, dass genetische Untersuchungen bei Einstellungen gesetzlich reguliert werden und die Persönlichkeitsrechte der Bewerber gewahrt bleiben. Schon heute sind ärztliche Einstellungsuntersuchungen in den meisten Fällen so gut wie verb...
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Internetzugang für jeden Betriebsrat: Anders noch als das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 erkennt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 09.07.2008 - 17 TaBV 607/08) ein Recht des Betriebsrats auf eine...
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Häufig "auf den letzten Drücker" wird dem Betriebsrat bei einer geplanten Fusion ein Verschmelzungsvertrag zugeleitet mit der Bitte, den Empfang zu bestätigen. Nicht selten wird dies mit der Bitte verknüpft, auf die Einhaltung der Monatsfrist des § 5 Abs. 3 Umwandlungsgesetz z...
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Erstaunlich, dass sich schon 2008 viele Beiträge im Internet mit den Betriebsratswahlen 2010 befassen, obwohl doch erst 2006 die letzten Betriebsratswahlen stattgefunden haben. Viele Betriebsräte bereiten sich aber bereits jetzt auf die ...[mehr]
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Strafbare verbotene Eigenmacht und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Personalchef der Dresdner Bank? Es sieht ganz danach aus. Der Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300 Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet, M...
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Bei Ethikrichtlinien ("Code of Conduct") kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine Arbeitsverhalten regeln (Arbeitsanweisungen). Das entschied heute das Bundesarbeitsgericht (...[mehr]
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Anstelle der bisher in der Öffentlichkeit behaupteten 30.000 Mitglieder habe die AuB nur 10.000 Mitglieder gehabt, davon sei in Viertel nach dem Siemensskandal um den gekauften AuB-Vorsitzenden Schelsky ausgetreten, berichtet die
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Das Pflegezeitgesetz gilt ab dem 01.07.2008 in allen Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Arbeitnehmer können kurzfristig - mit einer Ankündigungsfrist - bis zu sechs Monaten Pflegezeit zur Pf...
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