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2010 stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an, aber auch vorher finden, z.B. bei Neugründungen oder mangels Ersatzmitgliedern und Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern Betriebsratswahlen statt. Obwohl der Gesetzgeber im Betriebsverfassungsgesetz ...[mehr]
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Ein Betriebsrat eines großen Unternehmens - nach § 94 BetrVG hat der Betriebsrat bei Personalfragebögen mitzubestimmen - hat mir einen Personalfragebogen vorgelegt, in dem nach einer anerkannten Behinderung gefragt wird. Ausserdem möchte der Arbeitgeber bei der Einstellung gerne wi...
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Achtung Falle: Wirksam vereinbarte Kurzarbeit ist unabhängig von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes, so dass bei Nicht-Gewährung oder Widerruf des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur der Arbeitnehmer weiter in Kurzarbeit bleibt und ihm nur eine Vergütung in Höhe...
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Geht, sagt das Bundesarbeitsgericht, stellt aber gewisse Anforderungen an die Abmahnung wegen Minderleistungen. Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 675/07) entschiedenen Fall scheiterte die Abmahnung eines angeblichen "Low Performers" zum einen daran, dass der Arb...
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berichtet "Neues Deutschland" in der Ausgabe vom 11.04.2009. Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass die Mitarbeiter der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von "Die Linke" einen Betriebsrat gründen könnten. 150 Mitarbeiter der Abgeordneten hatten einen entsprechenden Aufruf unterzeichn...
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Eine erfolgreiche Betriebsratswahl ist vor allem eine fehlerfreie Betriebsratswahl. Was nützt das schönste Wahlergebnis, wenn die Wahl mit einigen Aussichten auf Erfolg angefochten wird. Es sind drei Dinge, die eine Betriebsratswahl ohne Problem garantieren:
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Eine Freistellung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG. Das gilt unabhängig davon, ob die Freistellung im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausg...
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Seit Freitag steigen die Besucherzahlen auf unseren Seiten Kuendigung.de und Kuendigungsschutzklage.de über das am Monatsende übliche Maß hinaus. Die Krise scheint nicht mehr überall mit Betriebsferien, Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit zu bewältigen sein. Die Suchworte "M...
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Nicht jede zu schnelle Betriebsratswahl ist gleich nichtig. Und wer die Anfechtungsfrist nach § 19 BetrVG verpasst hat, kann nicht mehr die Unwirksamkeit geltend machen. Deshalb wird immer wieder versucht, eine Nichtigkeit im Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machen. Diese ist aber nur ausnahms...
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Anders als das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Juracity berichtete) sieht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung im Zuge der Einführung des Entgeltrahmenabkom...
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Darf ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Deutschen Roten Kreuz wegen Werbung für ver.di und polemisierenden Äußerungen über die Christliche Gewerkschaft DHV ausserordentlich gekündigt werden? Das Arbeitsgericht Münster hat dies verneint und auch einen ...
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Ein neuer Fall einer Kündigung wegen einer Bagatelle rauscht durch den Blätterwald. Eine Kündigung wegen Verzehr eines Brötchenbelags (wir berichteten). Die...
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Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems des Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG D&#...
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In Foren im Internet werden auch Fragen zur Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder gestellt. Grundsätzlich gilt für Betriebsratsmitglieder nichts anderes im Hinblick auf die arbeitsvertragliche Tätigkeit als für die anderen Beschäftigten in Abteilung und Betrieb. Betr...
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Kurzarbeit bedeutet immer weniger Geld, aber es kann sogar das spätere Familieneinkommen werdender Eltern nach dem Ende der Kurzarbeit verringern. Dann nämlich, wenn eine Kurzarbeiterin oder ein Kurzarbeiter, die Nachwuchs erwarten, später Elterngeld bezieht. Das Elterngeld wird ...
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Arbeitszeitkonten, Zwangsurlaub und Kurzarbeit bringen nicht alle Unternehmen durch die Wirtschaftskrise. Märklin ist ein prominentes Beispiel, Schiesser ebenfalls und 2009 werden weitere Unternehmen fo...
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Ein Betriebsrat aus unserem Mandantenkreis stellte uns diese interessante Frage, nachdem im Betrieb Kurzarbeit eingeführt wurde, von der auch die Ausbilder betroffen waren. Nach herrschender Meinung gibt es keine Kurzarbeit für Azubis, die Ausbildungspflicht wird bei Auftrags...
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Seminare für Betriebsratsmitglieder, später auch Wahlvorstandsschulungen, bieten neben den Gewerkschaften verschiedene Veranstalter im Internet an (z.B. das DGB Bildungswerk und die Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb). Auch Juracity wird Schulungen zu diesem Thema anbiet...
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 jedenfalls haben beide Seiten nach den von der IG Metall moderierten Gesprächen den Termin am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erst einmal abges...
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08) hat - anders als die Vorinstanz - die vom Betriebsrat nach § 103 BetrVG verweigerte Zustimmung zur ausserordentlichen K&#...
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