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Archiv Betriebsverfassungsgesetz

Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen:  Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir?

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Nicht nur die Betriebsratswahlen finden 2010 statt, auch die JAV-Wahlen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (kurz: JAV) ist 2010 nicht nur in Betrieben mit Auszubildenden neu zu wählen. Allerdings in Betrieben mit Betriebsrat und mindestens fünf Arbeitnehmern, die entweder das 18....

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Bald ist es soweit: Im Zeitraum zwischen dem 1.3.2010 bis zum 31.5.2010 wird in den meisten Unternehmen der Betriebsrat und damit auch viele Betriebsratsmitglieder neu gewählt. Manche Betriebsratsmitglieder sind zum ersten Mal in einen Betriebsrat gewählt worden. Die "Rookies" (Neudeuts...

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Nicht ohne meinen Betriebsrat: Im Dutzend besser: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat - speziell in der Krise

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Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbe...

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Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vo...

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Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Beschluß vom 25.11.2009 12 BV ...

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Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgehängt wurde. Gerne bemängeln Anwälte in Wahlanfechtungsverfahre...

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Das hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition schön ausgedacht. Weil die Managergehälter in der öffentlichen Diskussion sind (Stichwort: Transparenz) hat man jetzt auch den Betriebsrat entdeckt. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Es soll ein Ehrenkodex f&#...

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Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht - genauer: mehrere Mitbestimmungsrec...

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Alle Mitglieder des Betriebsrates haben das Recht, in Unterlagen des Betriebsrates, auch elektronisch geführte, Einsicht zu nehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt im Verfahren von vier Mitgliedern eines Gremiums festgestellt, die sich aus der Informationsbeschaffung ausgeschlossen sa...

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Wenn´s losgeht kann es schon zu spät sein. Die Falle steht. Verschiedene Fragen muß der Betriebsrat nämlich auch in Betrieben, in denen es schon einen Betriebsrat gibt, bereits vor der Bestellung des Wahlvorstands  klären. Das gleiche Problem stellt sich Wahlinitiatoren in be...

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Im Frühjahr 2010 werden die Betriebsräte in den Unternehmen neu gewählt. in großen und mittelgroßen Unternehmen laufen aber j...

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) erreichte vor dem Arbeitsgericht in Villingen (genauer: Arbeitsgericht Freiburg Kammern Villingen-Schwennigen) dass der Pflegeheimbetreiber Alpenland die Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats in Schwennigen dulden muß. Streitig...

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Unter den Betriebsräten bei Opel formiert sich starker Widerstand gegen den Einstieg des Finanzinvestors Ripplewood (RJH) trotz Standortgarantie.  Nach dem Betriebsrat in Kaiserslautern ha...

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Sehr geehrter Herr Felser,

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Nach dem Landesarbeitsgericht Hamm (wir berichteten) und dem Arbeitsgericht Duisburg hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg den Grundsatz bestätigt, dass Leiharbei...

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Business english is bad english, so what … wenn der Personalvorstand aber mitteilt, er setze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalfunktionen gutes Englisch voraus und sei unglücklicherweise der Oberschullehrer schlechtgeschriebener Unterlagen, wird es Zeit für ...

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Der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung während des Erholungsurlaubs liegt regelmäßig kein betriebsbedingter Grund im Sinne des § 37 Abs. 3 BetrVG zugrunde. Solche betriebsbedingten Gründe könnten nur vorliegen, wenn die Lage des Urlaubs des ...[mehr]

Kurzarbeit ist - und bleibt - 2009 das heißeste Thema für den Betriebsrat. Bei Google Trends verzeichet der Begriff "Kurzarbeit" bei den News eine extreme Steigerung. Dabei galt Kurzarbeit bereits als "von gestern", eine Materie, für die eine Fortbildung innerhalb des Betriebsrats ...

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