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Die Überwachung von Arbeitnehmern greift um sich - Kameras im Umkleideraum, "Schulden-Check", Detektive als "Kollegen". Häufig übersehen wird, dass hier natürlich Mitbestimmungsrechte bestehen, falls es einen Betriebsrat gibt. Wird z.B. ein Detektiv zur Beobachtung von Arbeitn...
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Ein Forum speziell für den Betriebsrat, also für das Betriebsratsmitglied, Ersatzmitglied, für Betriebsratsvorsitzende, Mitglieder im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder Wirtschaftsausschuß, ist seit knapp einer Woche auf Betriebsverfassungsgesetz.de online. Zahlrei...
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Natürlich nicht, meint der Arbeitgeber, schließlich vertrete das Ersatzmitglied ja nur das ordentliche Betriebsratsmitglied von Fall zu Fall. Natürlich, meint der Betriebsrat, ohne Schulung versteht das Ersatzmitglied im Vertretungsfall doch nur "Bahnhof".
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Nach der Betriebsratswahl ist vor der Wahl: Schon bald nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis trifft sich der neugewählte Betriebsrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzendes des Wahlvorstand s. Zu Beginn der Sitzung wählen die frischgewählten...
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Ein Muster für die Einladung zur konstituierenden Sitzung des frischgewählten Betriebsrat s könnte so aussehen:
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Die Wahlvorstände sind bei den Betriebsratswahlen 2010Â im Endspurt angelangt, viele Betriebsräte sind schon gewählt und konstituieren sich gerade. Allen neugewählten Betriebsratsmitgliedern wünschen wir viel Erfolg in der neuen bis 2014 dauernden Amtszeit. Wir unterst&#...
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Betriebsratsmitglieder leisten Betriebsratsarbeit während des Restmandat s ohne Lohn (Gehalt / Entgelt), entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (BAG vom 6.5.2010 - 7 AZR 728/08). Betriebsratstätigkeit sein ehrenamtliche Arbeit und werde nur aufgrund der ausdr...
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Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitge...
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Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz es in § 1 BetrVG als Selbstverständlichkeit ansieht, dass ein Betriebsrat gewählt wird, machte die Nachricht Schlagzeilen: Beim Focus wird ein Betriebsrat gewählt. Inzwischen sind die Betriebsratswahlen bei der Focus Magazin Verlags GmbH mit ein...
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Die Aufgabe des Wahlvorstands ist kompliziert und fehlerträchtig, fast jede Betriebsratswahl ist anfechtbar. Eine umsichtiger Wahlvorstand stellt sich daher rechtzeitig die Frage, ob und wie er einen entsprechend versierten Rechtsanwalt bei Fragen oder vor wichtigen Beschlussfassungen (z.B. ...
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Nach der Wählerliste droht dem Wahlvorstand mit dem Wahlausschreiben die nächste Fehlerquelle bei der Betriebsratswahl. Ein häufiger Wahlmangel, der zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führt, ist die ungenügende Bekanntmachung der Wählerliste. Nach § 3 Abs. 1 Sat...
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Beliebt und gefürchtet: die Einreichung eines Wahlvorschlags (Vorschlagsliste) kurz vor Toresschluß. Besonders beliebt, wenn es bisher nur eine Vorschlagsliste gab, also Personenwahl stattfinden würde. Wird eine zweite Liste eingereicht, bedeutet das Listenwahl. Die Kandidaten werd...
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Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen:Â Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir?
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Nicht nur die Betriebsratswahlen finden 2010 statt, auch die JAV-Wahlen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (kurz: JAV) ist 2010 nicht nur in Betrieben mit Auszubildenden neu zu wählen. Allerdings in Betrieben mit Betriebsrat und mindestens fünf Arbeitnehmern, die entweder das 18....
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Bald ist es soweit: Im Zeitraum zwischen dem 1.3.2010 bis zum 31.5.2010 wird in den meisten Unternehmen der Betriebsrat und damit auch viele Betriebsratsmitglieder neu gewählt. Manche Betriebsratsmitglieder sind zum ersten Mal in einen Betriebsrat gewählt worden. Die "Rookies" (Neudeuts...
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Nicht ohne meinen Betriebsrat: Im Dutzend besser: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat - speziell in der Krise
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Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbe...
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Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vo...
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Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Beschluß vom 25.11.2009 12 BV ...
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Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgehängt wurde. Gerne bemängeln Anwälte in Wahlanfechtungsverfahre...
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