ERA: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
Anders als das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Juracity berichtete) sieht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung im Zuge der Einführung des Entgeltrahmenabkommen (ERA) zusteht (LAG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. 01.2009 - 5 TaBV 2/08 und 02. 02.2009 - 4 TaBV 1/09). Wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfragen ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht jeweils zugelassen worden, so dass vielleicht noch 2009 mit einer Entscheidung des BAG gerechnet werden kann.
