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Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.20
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Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge a
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Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnung
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Das hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition schön ausgedacht. Weil die Managergehälter in der öffentlichen Diskussion sind (Stichwort: Transparenz) hat man
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Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigke
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Alle Mitglieder des Betriebsrates haben das Recht, in Unterlagen des Betriebsrates, auch elektronisch geführte, Einsicht zu nehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt im Verfahren von vier
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Anfechtung einer Betriebsratswahl
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Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl an. Dabei muss in jedem Fall eine schnelle Entscheidung getroffen werden: Die Frist zur Wahlanfechtung läuft nur 14 Tage, danach kann nur noch die Nichtigkeit geltend g
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Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bonn (NRW)
Rechtsanwältin
Remscheid (NRW)
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| Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Belegschaft, Betriebsrat, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. So hat der Arbeitgeber die mit der Arbeit des Betriebsrats verbundenen Kosten der Betriebsverfassung und damit der betrieblichen Mitbestimmung zu tragen.
Dem Betriebsrat gewährt das BetrVG Beteiligungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Beteiligungsrechte sind unterschiedlich stark ausgeform; am stärksten sind sie in sozialen Angelegenheiten, am schwächsten in wirtschaftlichen Angelegenheiten ("Unternehmerfreiheit").
Und das Gesetz verleiht aber auch den einzelnen Arbeitnehmern Rechte (z.B. Informationsrechte, Einblicksrechte und Beschwerderechte) und gewährleistet auf diese Weise demokratische Verhältnisse in den Betrieben. Das Anliegen der Betriebsverfassung ist es, dem Betriebsrat und damit im Ergebnis der Belegschaft eine Beteiligung an den sie betreffenden betrieblichen Entscheidungen zu verschaffen ... [mehr] | |
| Aktuelle Urteile rund um das Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsrat, Betriebsratswahlen, Einigungsstelle und vieles mehr. Ausgewählt und verständlich kommentiert von den JURACity-Experten zum Thema kollektives Arbeitsrecht ... [mehr] | |
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Michael Felser, Bernd Roos
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